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Politics

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform.

Location:

Basel, Switzerland

Description:

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform.

Language:

German


Episodes
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Das grosse Ringen um die Bankenregulierung

4/11/2025
Wie streng muss eine Bank in der Schweiz reguliert werden? Die Finma forderte diese Woche mehr Werkzeuge, die Nationalbank mehr Eigenmittel für die UBS. Diese wiederum warnte an ihrer Generalversammlung am Donnerstag vor einer Überregulierung. Die Diskussion ist also in vollem Gang. Weitere Themen: Eine Mehrheit der Kantone schloss 2024 finanziell besser ab als budgetiert. Ein Muster, das sich seit längerem fortsetzt und das daher auch die Frage aufwirft: Budgetieren die Kantone grundsätzlich zu pessimistisch? KI-Chatbots wie ChatGPT gehören heute für viele von uns zum Alltag. Und wir schreiben solchen Chatbots immer öfters menschliche Eigenschaften zu. Doch genau das ist ein Problem.

Duration:00:13:42

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Afghanistan: Verhaftet, weil der Bart zu kurz ist

4/11/2025
Seitdem die Taliban an der Macht sind, haben Frauen in Afghanistan kaum noch Rechte. Nach der Einführung eines neuen, noch strengeren Regelwerks, geraten nun aber auch zunehmend Männer ins Visier der Moralpolizei der Taliban. Weitere Themen: Auch zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben ist die Lage in Myanmar noch immer unübersichtlich. Ein grosses Problem ist der beschränkte Zugang für Hilfsorganisationen in dem Bürgerkriegsland. Einer der wenigen Schweizer Helfer vor Ort ist Reto Wegmann von der UNO-Katastrophenhilfe UNDAC. Vor zwei Wochen hat der Schaffhauser SP-Politiker Simon Stocker sein Mandat im Ständerat verloren. Das Bundesgericht ortete seinen Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Wahl in Zürich. Unterdessen ist das anders und Stocker stellt sich erneut zur Wahl. Doch er bekommt Konkurrenz.

Duration:00:14:00

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Bundesrat heisst EU-Abkommen über Forschungsprogramme gut

4/10/2025
Der Bundesrat will das Abkommen mit der EU in den Bereichen Bildung und Forschung unterzeichnen. Das ist ein bedeutender Schritt für den Forschungsplatz Schweiz, nachdem der Zugang der Schweizer Universitäten zu europäischen Forschungsprogrammen wie Horizon in den letzten Jahren schwierig war. Weitere Themen: Der vorübergehende US- Zollrückzieher sorgt weltweit für Erleichterung und wirft zugleich die Frage auf: was steckt hinter diesem Hin und Her? Mittlerweile steht die Vermutung im Raum, dass es die Turbulenzen an den Kreditmärkten waren. Die israelische NGO «Breaking the Silence» dokumentiert seit gut zwanzig Jahren Zeugnisse israelischer Soldaten und Soldatinnen, die in den palästinensischen Gebieten Dienst leisten. Ihr neuster Bericht liefert brisante Details über die Einsatzregeln der israelischen Armee im Gazakrieg.

Duration:00:13:29

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Guy Parmelin zur US-Zollpolitik: «Das beunruhigt den Bundesrat»

4/10/2025
Die US-Zölle für die Schweiz in der Höhe von 31 Prozent werden nach Trumps Kehrtwende am Mittwoch für 90 Tage aufgeschoben. Wirtschaftsminister Guy Parmelin zeigte sich am Donnerstag zwar erleichtert, die Ungewissheit für die Wirtschaft macht dem Bundesrat aber weiterhin Sorgen. Weitere Themen: Donald Trumps Machtpoker um die Zölle geht in die nächste Runde. Warum diese Kehrtwende? Und welche Strategie verfolgt die US-Regierung damit? Das Gespräch mit der US-Expertin Laura von Daniels. Die Zusammensetzung von Managerlöhnen in börsenkotierten Unternehmen ist kompliziert: Ein Teil des Lohnes ist fix, andere Anteile sind abhängig von bestimmten Zielen, etwa von Gewinnen oder dem Aktienkurs. Doch warum sind die Löhne von CEOs oft dermassen hoch?

Duration:00:13:34

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Deutschland: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

4/9/2025
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Union übernimmt Innen- und Außenministerium, SPD Verteidigung und Finanzen. Nach der Einigung müssen die drei Parteien nun noch zustimmen. Weitere Themen: Der Bundesrat hat Botschafter Gabriel Lüchinger zum Sondergesandten für die USA ernannt. Mit der Schaffung einer neuen Struktur will der Bundesrat die Kontakte zu den USA intensivieren - insbesondere, um Lösungen für die Trump'sche Zollpolitik gegenüber der Schweiz zu suchen. Seit Mittwoch früh gelten die US-Zölle. Alle Waren, die bis gestern Abend am Zürcher Luftfrachtterminal verladen wurden, konnten günstiger in die USA eingeführt werden. Ab Mittwoch allerdings wird die Einfuhr teurer. Die Reportage.

Duration:00:15:00

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US-Zölle sorgen bei Schweizer Unternehmen für Verunsicherung

4/9/2025
Seit Mittwoch belegen die USA Schweizer Produkte mit einem Zoll von 31 Prozent, entsprechend verunsichert sind Schweizer Unternehmen. Laut einer Umfrage des Dachverbands Economiesuisse rechnet rund die Hälfte der Exportbranche mit Nachteilen. Auch die Schweizer Börse spiegelt diese Unsicherheit. Weitere Themen: Zurzeit sind Schokoladenhasen und Ostereier in allen Farben in den Verkaufsregalen zu sehen. Doch die Schweizer Schokoladenhersteller haben keinen Grund zur Freude. Sie sind direkt von den US-Zöllen betroffen, die ab Mittwoch in Kraft sind. Auch für die Unternehmen in der Metallindustrie haben die US-Zölle drastische Folgen. Schon heute befinden sich einige von diesen Unternehmen in Kurzarbeit. Der Branchenverband Swissmem verlangt deshalb, dass die Höchstbezugsdauer von aktuell 18 Monaten ausgebaut wird. Das Urteil sorgte vor einem Jahr weltweit für Schlagzeilen, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage der Klimaseniorinnen guthiess. Hat das Urteil dem Klimaschutz wirklich was gebracht?

Duration:00:14:16

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Was bedeuten die US-Zölle für den Export von Gruyère-Käse?

4/8/2025
Die Schweiz exportiert pro Jahr 4000 Tonnen Gruyère-Käse in die USA. Die US-Händler zahlen für den Käse rund 64 Millionen Franken. Beim Weiterverkauf des Käses verdienen sie gut. Das könnte sich mit den neuen Zöllen ändern. Ein Augenschein im Greyerzer Käseland. Ausserdem: Alt Bundesrätin Ruth Metzler ist seit Anfang Jahr die Präsidentin von Swiss Olympic, dem Dachverband des Schweizer Sports. Anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt, gab Metzler einen Einblick in ihre Arbeit, teilte Visionen für die Zukunft und verteidigte das Budget des Schweizer Sports. Ecuador ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Drogenbanden haben das Land unterwandert, die Mordrate liegt bei 45 Fällen pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Bei der Stichwahl am Wochenende steht somit viel auf dem Spiel.

Duration:00:13:54

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Finanzmarktaufsicht will Regeln strenger durchsetzen können

4/8/2025
Um bei Missständen in Finanzinstituten früher eingreifen zu können, fordert die Finanzmarktaufsicht (Finma) klare gesetzliche Grundlagen. Dabei geht es laut der Finma nicht um mehr Regeln, sondern um grössere Konsequenzen, wenn bestehende Regeln verletzt werden. Weitere Themen: Das Oberste Gericht in Israel berät über die Entlassung des Geheimdienstchefs Ronen Bar. Premier Benjamin Netanjahu hatte die Kündigung mit einem «Mangel an Vertrauen» begründet. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sich in einem Interessenkonflikt zu befinden. Der Geheimdienst ermittelt gegen Vertraute Netanjahus, wegen möglicher illegaler Beziehungen zum Golfstaat Katar. Menschen mit einer Autismus-Spektrums-Störung haben oft Schwierigkeiten, sich in der Arbeitswelt zu integrieren, obwohl sie nicht selten überdurchschnittliche Fähigkeiten für einen Beruf mitbringen. Betroffene und Fachpersonen haben an einer Tagung in Basel nach Lösungen gesucht.

Duration:00:13:51

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EU-Handelsminister debattieren über US-Zölle

4/7/2025
Die EU-Handelsminister haben sich wegen der angekündigten US-Zölle in Luxemburg zu einer ausserordentlichen Sitzung versammelt. Weil die EU noch immer auf Verhandlungen hofft, wurden noch keine Entscheidungen über Gegenmassnahmen getroffen. Weitere Themen: Am Sonntag ist die Staatssekretärin für Wirtschaft in die USA gereist, um mit den USA das Gespräch zu suchen und die drohenden Zölle von 31 Prozent abzuwenden oder abzuschwächen. Doch welche Möglichkeiten hat die Schweiz, wenn Gespräche zu nichts führen? Spanien wird häufig mit Hitze und Trockenheit in Verbindung gebracht. Doch ein regenreicher Winter sorgte dafür, dass die Wasserreservoirs nun vielerorts gut gefüllt sind. Ist es das Ende der Trockenheit oder bloss eine vorübergehende Verschnaufpause?

Duration:00:13:32

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An den Börsen fallen die Kurse nach dem Zoll-Schock weiter

4/7/2025
Die Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sorgen bei Anlegerinnen und Investoren weiterhin für Verunsicherung. Die Börsen starteten am Montag weltweit mit Verlusten. Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für die Realwirtschaft? Ausserdem: Die künstliche Intelligenz gehört vielerorts zum Schulalltag. Momentan hilft sie vor allem beim Lernen, künftig soll sie auch unterrichten, um die Chancengleichheit zu fördern. Ob die KI dafür tatsächlich geeignet ist, untersucht die pädagogische Hochschule Bern. Es stinkt zum Himmel in der britischen Stadt Birmingham. Seit bald vier Wochen streikt die Kehrichtabfuhr, in den Strassen stapeln sich die Haushaltsabfälle. Die Stadt hat inzwischen den Ausnahmezustand ausgerufen. Es droht eine Rattenplage. Unterwegs mit dem Chef-Rattenfänger von Birmingham.

Duration:00:13:17

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USA: Landesweite Anti-Trump-Proteste

4/6/2025
In den USA ist gestern erstmals in tausenden Städten demonstriert worden gegen die Politik der Regierung Trump. Es war dies die erste koordinierte Protestaktion gegen Trumps seit der Amtseinführung Ende Januar. Die politische Lähmung des Anti-Trump-Lagers scheint vorbei. Ausserdem: Diese Woche hat Weleda, das anthroposophisch geprägte Unternehmen, seine Zahlen fürs letzte Jahr vorgestellt. Die Schweizer Marke mit Sitz in Arlesheim meldet einen Rekord: Noch nie hat die Firma so viel Umsatz gemacht wie 2024. Woran liegt das?

Duration:00:13:06

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Grünliberale präsentieren To-do-Liste für neue Sicherheitspolitik

4/5/2025
Die Grünliberale Partei hat den Bundesrat an ihrer Delegiertenversammlung in Brig aufgefordert, anzupacken und die Sicherheit der Schweiz zu stärken. Die Partei hat dafür eine To-do-Liste für eine neue Schweizer Sicherheitspolitik verabschiedet. Weitere Themen: Am Samstag haben in Zürich mehrere tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Sie stören sich daran, dass institutionelle Anleger mit Mieten hohe Renditen erzielen. Neben Banken und Versicherungen prangern sie auch die Pensionskassen an. Auch sie verdienen mit Mieten Geld, um so die Renten ihrer Versicherten zu finanzieren. Ein Dilemma. Dank künstlicher Intelligenz kann eine Stimme geklont werden. Das wirft die Frage auf, ob KI auch Synchronsprecher oder Moderatorinnen ersetzen kann. Jüngstes Beispiel ist ein neues Online-Radio in Liechtenstein, wo Online-Artikel zu Newsbulletins zusammengefasst werden.

Duration:00:13:58

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China reagiert auf die US-Zölle und kündigt Gegenzölle an

4/4/2025
China schlägt im Handelskonflikt mit den USA zurück. Ab nächstem Donnerstag sollen auf alle US-Waren ebenfalls zusätzlich 34 Prozent Zoll fällig werden. Dies, nachdem US-Präsident Trump zusätzliche Zölle auf chinesische Waren angekündigt hatte. Was bedeuten die Ankündigungen für die Schweiz? Weitere Themen: Die Höhe der US-Handelszölle war ein Schock für die Schweiz. Der Bundesrat äusserte deutliche Kritik, an den Zöllen, aber auch an der Berechnungsmethode. Trotzdem verhängt die Landesregierung zurzeit keine Gegenmassnahmen und will das Gespräch mit den USA suchen. Doch wie gut stehen die Chancen dafür? Die italienische rechts-nationale Partei Lega-wird seit 12 Jahren von Matteo Salvini angeführt. In den letzten Wochen führte er die Lega nochmals ein Stück weiter nach rechts. Das führt innerhalb der rechten Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu erheblichen Spannungen.

Duration:00:13:53

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In Sachen Diversität macht Trump Druck bis in die Schweiz

4/4/2025
US-Präsidenten Donald Trump will Programme für Diversität, Gleichheit und Inklusion, Programme also zur Förderung von Frauen oder ethnischen Minderheiten, aus Verwaltung, Forschung und Wirtschaft verbannen. Ins Visier geraten ist dabei auch die ETH Zürich. Nun hat sie einen Entscheid gefällt. Weitere Themen: Die Frage, wann welche Fremdsprache gelernt werden soll, führt immer wieder zu Diskussionen - auch politischen. Gerade das Frühfranzösisch steht zur Debatte. Kürzlich hat das Kantonsparlament Appenzell Ausserhoden beschlossen, dieses abzuschaffen. Die Südschweiz ist in Alarmbereitschaft. Die Schweinepest breitet sich vor allem von Italien aus Richtung Südschweiz aus und verbreitet sich durch die Wildschweinpopulation. Im Bündner Südtal Misox wurde deshalb der Ausbruch der Tierseuche geübt. Dabei kamen Mensch, Hund und Drohne zum Einsatz.

Duration:00:13:49

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Trotz hoher US-Zölle verzichtet die Schweiz auf Gegenmassnahmen

4/3/2025
Der Bundesrat verzichtet nach der Ankündigung von hohen Zöllen der USA auf Schweizer Exportgüter auf Gegenmassnahmen. Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen liege nicht im Interesse der Schweiz, so die Begründung. Weitere Themen: Seit einem Jahr setzt der Kanton Zürich auf sogenannte «Forensic Nurses». Das sind speziell geschulte Pflegefachleute, die ausrücken, wenn in einem Spital ein Opfer von sexueller Gewalt besondere Betreuung benötigt. Es zeigt sich: zu tun gibt es viel und die Arbeit zeigt Wirkung. In der Schweiz leben mittlerweile gut 9 Millionen Menschen. Das zeigen die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Während die Einwanderung gegenüber 2023 markant zurückging, wurde bei der Auswanderung eine Zunahme registriert.

Duration:00:13:08

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Schweiz wird von neuen US-Zöllen hart getroffen

4/3/2025
Die US-Zölle sorgen weltweit für Nervosität. Für die Schweiz sollen Zölle in der Höhe von 31 Prozent anfallen, mehr als auf Waren aus der EU. Welche Branchen sind besonders betroffen und warum ist die Pharmaindustrie davon ausgenommen? Ausserdem: Nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hat, mit welchen Zöllen er Waren aus der Schweiz belegen will, stellt sich hierzulande die Frage, wie die Politik reagieren soll. Unter den Bundesratsparteien ist bereits eine heftige Debatte entbrannt.

Duration:00:13:09

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Bundesrat will Gesetz über Pflanzen aus Züchtungstechnologie

4/2/2025
In der Schweizer Pflanzen-Züchtung sollen gezielte Veränderungen am Erbgut künftig zugelassen werden können. Der Bundesrat hat ein neues Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungs-Technologien vorgestellt. Weitere Themen: Am Mittwoch hat eine Allianz unter der Leitung der Gewerkschaft Travailsuisse eine neue Volksinitiative für eine Elternzeit lanciert. Gefordert werden zwei Mal 18 Wochen für beide Elternteile. Was will diese familienpolitische Forderung erreichen - und was spricht dagegen? Die Mitte-Partei sucht eine Nachfolge für Parteipräsident Gerhard Pfister. Am Mittwoch hat Fraktionspräsident Philipp Bregy nun gegenüber Blick seine Kandidatur angekündigt. Er gilt als klarer Favorit - weitere mögliche Kandidierende äussern sich inzwischen vorsichtig.

Duration:00:13:07

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Hannover-Messe: zwischen Innovation und Unbehagen

4/2/2025
Die Hannover-Messe gilt als eine der grössten Industriemessen der Welt. 4000 Unternehmen zeigen, was sie können und vernetzen sich. Nebst der künstlichen Intelligenz ist vor allem US-Präsident Trumps Wirtschaftspolitik das grosse Thema. Insbesondere weil Kanada Gastland in Hannover ist. Weitere Themen: Wohnungen via Online-Plattformen wie AirBnb zu vermieten ist einerseits ein Problem, weil dadurch nicht nur in Städten sondern auch auf dem Land Wohnraum knapp und teuer wird. Andererseits profitieren die Gemeinden vom Tourismus. Dieses Dilemma spürt auch das Berner Oberland. Die Zukunft der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine ist ein zentraler Punkt in Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Die ukrainische Regierung betont, sie werde die besetzten Gebiete nicht als russisch anerkennen. Doch selbst ein Einfrieren des jetzigen Zustands ist problematisch.

Duration:00:13:42

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EU-Kommission will im Geheimdienstbereich mehr Zusammenarbeit

4/1/2025
In Anbetracht der aktuellen grenzüberschreitenden Bedrohungen ist mehr Zusammenarbeit nötig, ist die EU-Kommission überzeugt. Sie fordert deshalb wie bei der militärischen Verteidigung auch im Geheimdienstbereich mehr europäisches Miteinander. Weitere Themen: Der chinesische Elektro - Autohersteller BYD ist offiziell in den Schweizer Markt eingetreten. Bis Ende Jahr plant der grösste E-Autohersteller der Welt hierzulande ein Händlernetz mit 15 Verkaufspunkten. Doch auch BYD bekommt die weltweiten Handelsturbulenzen zu spüren. Im Vereinigten Königreich droht ein hochprozentiger Streit den Graben zwischen Schottland und England erneut zu vertiefen. Nämlich die Frage, was ein schottischer Single Malt Whisky ist; Schotten und Engländer sind sich uneins.

Duration:00:13:55

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Schweiz hat mehr russische Oligarchengelder gesperrt

4/1/2025
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden in der Schweiz Gelder eingefroren von international sanktionierten Personen oder Unternehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bilanziert: Die Zahl der gesperrten Vermögen ist um 1,6 Milliarden Farnken gestiegen. Weitere Themen: In der Schweiz soll es Erwachsenen künftig möglich sein, Cannabis legal zu konsumieren. Das hat die zuständige Kommission im Parlament beschlossen. Strenge Vorgaben sollen aber verhindern, dass dadurch mehr gekifft wird und dass Jugendliche Zugang zum Betäubungsmittel erhalten. Südamerika wendet sich neuen Handelspartnern zu und orientiert sich damit geopolitisch neu. Mit ein Grund dafür ist die feindselige Haltung der US-Regierunt und die damit verbundenen Unsicherheiten. Davon profitiert vor allem China, das seinen Handel mit Südamerika deutlich verstärkt und viel Geld investiert hat - etwa in den Hafen Chancay an der peruanischen Pazifikküste.

Duration:00:13:44