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Politics

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform.

Location:

Basel, Switzerland

Description:

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform.

Language:

German


Episodes
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Coronaleaks: Bundesanwaltschaft spricht Peter Lauener frei

7/17/2025
Die Bundesanwaltschaft zieht einen Schlussstrich unter die Affäre um den ehemaligen Kommunikationschef von alt Bundesrat Alain Berset. Sie hat das Strafverfahren gegen Peter Lauener eingestellt. Die Bundesanwaltschaft bestätigt eine entsprechende Meldung des Tagesanzeigers. Weitere Themen: Nach tagelanger Gewalt zwischen syrischen Regierungstruppen und der religiösen Minderheit der Drusen herrscht im Süden Syriens offenbar wieder eine Waffenruhe. Der syrische Machthaber Ahmed Al-Scharaa soll seine Regierungstruppen abgezogen haben. Doch die Situation bleibt unsicher. An der «Women’s Euro» berichten Sender aus aller Welt über die Spiele in der Schweiz. So auch das britische Sportradio BBC 5 live. Nebst den Livekommentaren sendet das Radio auch einen Teil seiner Morgensendung aus St. Gallen. Inklusive Eindrücken, wie die Briten die Schweiz erleben.

Duration:00:12:41

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Wann kriegt die Schweiz Post von Trump?

7/16/2025
Das Warten geht weiter. Noch immer hat die Schweiz keinen Brief von Donald Trump erhalten; noch immer ist unklar, mit wie hohen Import-Zöllen die USA Waren aus der Schweiz belegen werden. Der Bundesrat setzt gegenüber der Trump-Administration auf ein behutsames und diplomatisches Vorgehen. Weitere Themen: Die Uno hat sich drei Kernbereiche auf die Fahne geschrieben: Frieden, Entwicklung und Menschenrechte. Wobei letztere häufig hintenanstehen müssen. Nur ein kleiner Teil des Budgets entfällt auf diesen Bereich, nun muss noch zusätzlich gespart werden. Das kommt manchen Ländern aber ganz gelegen. Die Sommerhitze macht vielen Menschen zu schaffen. Besonders in Grossstädten und Metropolen ist dies zu spüren: Viel Beton, Stein und Asphalt, wenig Schatten und Grünflächen verstärken die Folgen des Klimawandels. So auch in London.

Duration:00:14:10

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Wie viel Macht hat die eidgenössische Finanzkontrolle?

7/16/2025
Die eidgenössische Finanzkontrolle beaufsichtigt die Bundesfinanzen. In den letzten Jahren hat sie mit ihren Prüfberichten mehrmals für Aufsehen gesorgt: Etwa mit ihren Zweifeln am angeblichen Fixpreis für die neuen Kampfjets. Dabei hat die EFK gar keine Befehlsgewalt. Weitere Themen: In Georgien demonstrieren die Menschen seit Monaten gegen die zunehmend autokratische Regierung. Mittendrin: ein in der Schweiz aufgewachsener Musiker, dessen Song zur Hymne der Proteste geworden ist. Der Winterthurer mit georgischen Wurzeln ist unter dem Künstlernamen "Kordz" bekannt. Immer mehr Private und Institutionen wollen ihr Geld so anlegen, dass es dem Klima nicht schadet und im besten Fall gar zum Klimaschutz beiträgt. Das ist möglich - doch: Ab wann gilt eine Anlage überhaupt als nachhaltig?

Duration:00:13:36

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Ukraine inmitten einer Regierungsumbildung

7/15/2025
In der Ukraine steht eine Umbildung der Regierung an. Neue Premierministerin soll die 39-jährige Julija Swyrydenko werden. Die Wirtschaftsministerin gilt als Macherin und auch als loyale Erfüllungsgehilfin des Präsidenten Wolodimir Selensky. Weitere Themen: Die FDP befindet sich in einer schwierigen Findungsphase. Die Partei braucht einerseits einen neuen Parteipräsidenten - oder Präsidentin und tut sich gleichzeitig überraschend schwer in der Europafrage. Thailand gilt als tolerantes Land was LGBTQ-Menschen angeht. Besonders für Transfrauen ist das Land bekannt. Doch der Schein trügt. Rechtlich sind Transmenschen in Thailand nach wie vor nicht anerkannt.

Duration:00:13:27

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Warum nicht alle Schweizer Start-ups von Geldern profitieren

7/15/2025
Schweizer Jungunternehmen haben in diesem Jahr bereits 1,5 Milliarden Franken erhalten, um ihre Geschäftsidee umzusetzen oder voranzutreiben. Das zeigt der aktuelle «Swiss Venture Capital Report». Doch, längst nicht alle Start-ups profitieren von diesem Zustupf, warum? Weitere Themen: In erster Linie sind es die Menschen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden. Häuser oder Infrastruktur werden zerstört. Doch auch die Natur wird durch den Krieg zerstört. Etwa ein Drittel der Ukraine sei verseucht, sagt die ukrainische Umweltwissenschafterin Olena Melnyk. Nebst elektrischen Autos sind auch zunehmend andere Fahrzeuge mit Strom unterwegs auf den Strassen: Lastwagen, grosse Bergbaumaschinen oder etwa Busse. Davon profitiert auch das schweizerisch-schwedische Technologieunternehmen ABB, das mitten in der Stadt Baden seine Produktion für Batteriesysteme ausbaut.

Duration:00:13:14

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Neue US-Zölle: EU plant Gegenmassnahmen

7/14/2025
Nach den angekündigten Zöllen der USA gegen die EU, plant diese neue Gegenmassnahmen. Sollten die Verhandlungen scheitern, wolle die EU Industrie- und Agrarprodukte aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro mit eigenen Zöllen belegen, erklärte Handelskommissar Maros Sefcovic. Weitere Themen: Südlich von Murcia im Südosten Spaniens kam es zu Ausschreitungen gegen Migranten und zu sozialen Unruhen. Auslöser war Medienberichten zufolge der Angriff auf einen spanischen Rentner durch Migranten aus dem Maghreb. Was passiert da gerade? Das Gespräch mit der Journalistin Julia Macher. Viele Menschen kehren der Religion den Rücken. Nicht nur im Westen, sondern auch in muslimisch geprägten Ländern wie der Türkei, Pakistan oder im Iran. Das zeigt eine neue umfassende Studie der Universität Münster. Die Ergebnisse lassen aufhorchen.

Duration:00:13:12

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Hat die UBS genug bezahlt für die Übernahme der Credit Suisse?

7/14/2025
Über 5000 ehemalige Aktionäre der Credit Suisse klagen gegen die UBS, weil diese in ihren Augen zu wenig für die CS bezahlt hat. Wegen der Klage muss die UBS auf Geheiss des Zürcher Handelsgerichts vertrauliche Dokumente herausrücken. Nun ist die Frist zur Einreichung dieser Dokumente verstrichen. Weitere Themen: Francesca Albanese, die UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, nimmt kein Blatt vor den Mund: So bezeichnet sie das Vorgehen Israels im Gazastreifen etwa als Völkermord oder vergleicht Netanjahu mit Hitler. Dafür wird sie scharf kritisiert. Erst vor kurzem gab der Bund bekannt, dass er seine Jugend- und Sportbeiträge ab 2026 um 20 Prozent kürzen will. Nun wollen offenbar auch die Kirchen bei ihren Jugendorganisationen den Rotstift ansetzen. In Baden etwa, wo eine Kürzung für die lokale Jubla und ihre Scharen diskutiert wird.

Duration:00:14:11

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Fussball-EM soll Frauenförderung voranbringen

7/13/2025
In der Romandie wird im Zuge der Fussball-EM der Frauen auch die Gleichstellung vorangetrieben. Die Stadt Genf fördert gezielt Frauenfussball-Teams. Und die Waadt beginnt damit, Fussballerinnen auf dem Weg zu einer Profikarriere zu unterstützen. Weitere Themen: Eurobonds sind europäische Staatsanleihen, bei denen die Länder der Eurozone gemeinsam Geld aufnehmen und für diese Schulden auch gemeinsam haften. Die Idee solcher gemeinsamen Schulden kam vor 15 Jahren während der Eurokrise auf, jetzt erhält sie plötzlich wieder Aufwind. Die Sicherheitslage im Karibikstaat Haiti ist desolat, in der Hauptstadt Port-au-Prince haben Banden das Sagen. Um die Sicherheitskrise in den Griff zu bekommen, benötigt Haiti internationale Unterstützung, bisher wartet man erfolglos darauf. Deshalb hat sich Haiti an Söldnerunternehmen gewandt.

Duration:00:14:19

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Trump verkündet 30 Prozent Zölle auf Güter aus der EU

7/12/2025
Die US-Regierung will ab dem 1. August auf alle Importe aus der EU 30 Prozent Zoll erheben. Präsident Donald Trump hat einen entsprechenden Brief auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social veröffentlicht. Was heisst das für die EU? Weitere Themen: Eigentlich hätte das deutsche Parlament eine SPD-Kandidatin zur Richterin an das Verfassungsgericht wählen sollen. Im Normalfall eine Routineangelegenheit. Doch die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte am Widerstand der CDU. Vorangegangen war eine Kampagne aus rechtsextremen Kreisen. Um Bahnfahrten ins Ausland als Alternative zu Flügen zu fördern, hat das Parlament Finanzhilfen im CO2-Gesetz beschlossen. Jetzt zeigt sich, der grösste Teil davon – 47 Millionen Franken – soll an eine einzige neue Nachtzugverbindung von Basel nach Malmö in Schweden gehen.

Duration:00:13:43

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Info 3

7/11/2025

Duration:00:13:27

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Wirtschaft fordert «schlanke Umsetzung» des EU-Vertragspakets

7/11/2025
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband haben am Freitag Stellung zu den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU bezogen. Die beiden Verbände stehen grundsätzlich dahinter. Aber nicht in allen Belangen. weitere Themen: In der Schweiz leiden Asylsuchende nicht selten an psychischen Problemen. Genaue Zahlen dazu fehlen. Fakt ist aber, dass einige von ihnen stationär in einer Klinik behandelt werden müssen. Doch selbst dort droht ihnen noch die Ausschaffung. Vor genau dreissig Jahren ermordeten bosnisch-serbische Truppen in Srebrenica innert weniger Tage über 8'000 bosnische Muslime, hauptsächlich Männer und Knaben. Auch dieses Jahr werden bei der Gedenkveranstaltung mehrere Opfer beigesetzt. Denn bis heute werden noch Leichen gefunden.

Duration:00:14:44

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Bauern profitieren kaum vom Trend zur pflanzlichen Ernährung

7/10/2025
Pflanzliche Ernährung gilt als nachhaltig und gesund. Entsprechend wir sie auch politisch gefördert. Doch viele dieser Lebensmittel, etwa Kichererbsen oder Quinoa, werden derzeit aus dem Ausland importiert. Landwirtschafts-Organisationen fordern deshalb Massnahmen wie beispielsweise höhere Zölle. Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Fall der südafrikanischen Leichtathletin Caster Semenya verurteilt. Die Sportlerin, die wegen ihres hohen Testosteronspiegels von Wettkämpfen ausgeschlossen wurde, habe in der Schweiz kein faires Verfahren bekommen, so der EGMR. Die beiden Lega-Regierungsräte Norman Gobbi und Claudio Zali tauschen einen Teil ihrer Aufgaben. An seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Tessiner Regierungsrat den Tausch einstimmig abgesegnet. Schweizweit üben Parteien von Links bis Rechts scharfe Kritik an diesem Entscheid.

Duration:00:14:02

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Mehr Nutzung von Solarstrom in der Schweiz

7/10/2025
Der Ausbau der Sonnenenergie in der Schweiz schreitet weiter voran. Der Anteil am gesamten Stromverbrauch ist auf 10,5 Prozent gestiegen, wie die neusten Zahlen des Bundes zeigen. Gleichzeitig stockt in den Schweizer Alpen der Solarexpress. Wie passt das zusammen? Weitere Themen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser fordert, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen, auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei? Im Kanton Zürich ist es seit Anfang Jahr verboten, sich einen Rottweiler anzuschaffen. Ob das so bleibt, wird sich zeigen: Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde des Schweizerischen Rottweiler-Clubs hängig. Bis dahin müssen Halterinnen und Halter von Rottweilern mit ihren Hunden zum Wesenstest.

Duration:00:13:52

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Aufgeweichtes Gentech-Moratorium sorgt für Kritik

7/9/2025
Das Gentech-Moratorium in der Schweiz ist vom Parlament im Juni verlängert worden bis 2030. Das Parlament hat es vorher jedoch aufgeweicht. Für bestimmte Gen-Technologien, die neue Züchtungen ermöglichen, soll das Verbot nicht gelten. Im Bio-Sektor gehen die Meinungen darüber auseinander. Weitere Themen: Sie bezahlen keine Steuern, ignorieren staatliche Vorschriften oder bedrohen gar Behördenmitglieder: sogenannte Staatsverweigerer. Neu wird die Szene, in Zusammenarbeit mit der Zürcher Kantonspolizei, vom Nachrichtendienst des Bundes überwacht. Was war ausschlaggebend dafür? Vor 65 Tagen wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler vereidigt. In der so genannten Generaldebatte im Bundestag musste er nun erstmals vor der Opposition seine Arbeit verteidigen. Der verbale Schlagabtausch zeigte gut, wo die Regierung aus CDU, CSU und SPD derzeit steht.

Duration:00:13:08

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Das IKRK muss erneut den Rotstift ansetzen

7/9/2025
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit Hauptsitz in Genf kürzt sein Budget bis 2026 um zusätzliche 17 Prozent. Damit steht das IKRK nicht allein da. Weltweit stehen humanitäre Hilfswerke unter starkem finanziellem Druck. Weitere Themen: Die Spannungen zwischen China und Taiwan haben zuletzt wieder zugenommen. Auch deshalb dauert die jährliche Militärübung Taiwans dieses Jahr doppelt so lange wie noch letztes Jahr. Und auch die Bevölkerung wappnet sich für einen Krieg mit China. Junge Männer, die Zivildienst leisten wollen statt ins Militär zu gehen, müssen vielleicht bald wieder eine Gewissensprüfung absolvieren. Der Nationalrat möchte diese wieder einführen, nachdem sie 2009 abgeschafft wurde. Pro und Contra dieses Vorschlages.

Duration:00:13:49

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Swissmedic gibt Malariamedikament für Kleinkinder grünes Licht

7/8/2025
Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic hat ein Medikament gegen Malaria von Novartis zugelassen, das speziell für Kleinkinder ist. Bei Erwachsenen wird das Mittel schon seit Jahren eingesetzt, nun wurde es in acht afrikanischen Ländern auch bei Kleinkindern getestet. Weitere Themen: Bundesrat Albert Rösti hat am Dienstag zu einem Sommergespräch auf den Moléson geladen. Ziel war es, über Themen aus seinem Departement zu berichten, die Stromversorgung etwa oder die Verkehrsinfrastruktur. Der Transportminister Russlands, Roman Starowoit, wurde wegen Korruption abrupt entlassen. Stunden später wurde sein Tod vermeldet, offenbar Suizid. Vieles ist unklar. Klar ist hingegen, dass Starowoits Tod ein Schlaglicht auf die grassierende Korruption im Land wirft.

Duration:00:13:37

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Justizdepartement sorgt für Kostenexplosion wegen IT-Projekt

7/8/2025
Ein IT-Projekt im Justizdepartement von Bundesrat Beat Jans sorgt für Sorgenfalten bei der Finanzaufsicht. Es geht um die Erneuerung des Systems ZEMIS, mit dem die Daten aller Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz verwaltet werden, das drei Mal mehr kostet als urpsprünglich geplant. Weitere Themen: 16 Schweizer Detailhändler sollen fast 30 Millionen Franken Busse bezahlen. Darunter Manor, Spar, Volg, Landi und Müller. Grund für die Millionenbusse sind laut Wettbewerbskommission WEKO unzulässige Preisabsprachen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte werden am Dienstag in Grossbrittannien vom britischen Königspaar empfangen. Auf der Agenda steht unter anderem das Thema Migration. Aber auch die militärische ZHusammenarbeit dürfte die beiden Länder beschäftigen. Fragt sich: Wer braucht diesen Staatsbesuch mehr?

Duration:00:14:22

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Kt. Zürich will ein Verbot von geschlechtsanpassenden Operationen

7/7/2025
Geschlechtsangleichende Operationen bei Minderjährigen sollen in der Schweiz verboten werden. Das fordert die Zürcher Kantonsregierung. Der Bund müsse nun aktiv werden, ist die Zürcher Regierung überzeugt. Weitere Themen: Ab Montag beginnt Polen mit Grenzkontrollen zu Deutschland, denn die Regierung Tusk steht unter Druck. Dabei gerät der Alltagsgrenzverkehr sehr vieler Pendlerinnen und Pendler aus den Fugen. Zudem patroullieren seit Wochen selbsternannte Bürgerwehren auf polnischer Seite. Die Galapagosinseln in Ecuador sind eines der grössten Meeresschutzgebiete weltweit. Die ausserordentliche Flora und Fauna der Inselgruppe gehören zum Weltnaturerbe der UNESCO - und sind dennoch bedroht durch den Menschen und Massentourismus. Das erfordert kreative Lösungen.

Duration:00:14:04

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Welche Rolle Agrarzölle im Zollstreit mit den USA spielen

7/7/2025
Ab Montagabend soll klar sein, wie es um die Verhandlungsergebnisse steht in Sachen Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump. In seinem Verhandlungsmandat hat der Bundesrat auch ein paar Agrarzölle erwähnt. Wird nun auf Trumps Druck der Agrarprotektionismus gelockert? Was sagen die Bauern dazu? Weitere Themen: Gewicht verlieren ist harte Arbeit und benötigt oftmals viel Disziplin, manchmal reicht auch das nicht gegen Adipositas. Deshalb nehmen auch in der Schweiz immer mehr Menschen mit Hilfe von Abnehmspritzen ab. Doch wo ist der Einsatz von Wegovy, Ozempic und Co. überhaupt sinnvoll? Rechtsextremismus ist in Russland im Aufschwung. Bestraft werden die ultrarechten Täter meist nicht - auch dank Unterstützung hoher Beamter im Kreml. Was steckt hinter dieser stillen Allianz zwischen Staat und Rechtsradikalen? Und wie wirkt sich das auf die russische Gesellschaft aus?

Duration:00:14:18

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Elon Musk gründet die «America Party»

7/6/2025
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei in den USA verkündet. Der Name der neuen Bewegung lautet «America Party». Sie soll eine Konkurrenz zu den Republikanern von US-Präsident Donald Trump sein. Weitere Themen: Die Ukraine steht gerade wieder unter massivem russischem Beschuss. Auf die Hauptstadt Kiew gingen in der Nacht zum Freitag so viele Raketen und Drohnen nieder, wie noch nie seit Kriegsbeginn. SRF-Korrespondentin Judith Huber hat die Angriffe miterlebt. Burnouts verursachen viel Leid – und hohe Kosten. Auf 6.5 Milliarden Franken werden sie hierzulande geschätzt. Ein Lausanner Start-up hat nun eine KI entwickelt, die mittels Stimmanalyse psychische Erkrankungen früher erkennen soll.

Duration:00:13:20