SWR1 Radioreport Recht

Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Verwandte der beiden wurden im Jemen bei einem Einsatz einer unbemannten Drohne der US-Streitkräfte getötet. Die USA nutzen solche ferngesteuerten Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Um die Drohnen bei Einsätzen im Jemen steuern zu können, nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung jedoch aufgehoben: Deutschland habe schon auf „normalem“ diplomatischem Weg genuggetan. Zudem würden über die Station in Ramstein nur Daten weitergeleitet. Das reiche nicht aus, um ein stärkeres diplomatisches Einschreiten zu verlangen. Mit Ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die beiden Jemeniten gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA „klare Kante“ zu zeigen? Der SWR1-Radioreport berichtet aktuell über die Verhandlung am 17.12. in Karlsruhe.

Gerichtsvollzieher leben gefährlich. Wenn sie zum Beispiel damit beauftragt werden, eine Wohnung räumen zu lassen, müssen sie mit Übergriffen rechnen. In besonderen Gefahrensituationen lassen sie sich deshalb von Polizeibeamten begleiten. Tätliche Übergriffe nehmen auch bei anderen Justizmitarbeitern zu. Wir haben in Denkendorf im Landkreis Esslingen/Baden-Württemberg einen Gerichtsvollzieher bei einem Einsatz begleitet und mit ihm über seinen fordernden Job gesprochen.

Vor Kurzem war mal wieder viel los in Karlsruhe - und wir waren für Sie mittendrin! Wir berichten über die drei spannendsten BGH-Urteile der letzten Wochen. Und die Themen sind vielfältig: Es geht um ein großes Facebook-Datenleck, um einen Familienrichter, der Corona-Maßnahmen an Schulen aufhob und um eine Waschanlage und ein Auto, die einfach nicht zueinander passten.

Das Vereinigte Königreich hat seit dem Sommer eine neue Regierung. Die muss jetzt viele Probleme angehen, die ihr die konservativen Vorgänger hinterlassen haben. Und ein Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in Großbritannien gerade besonders: Als eine der ersten Amtshandlung der neuen Regierung musste diese rund 3.000 Straftäter vorzeitig aus den britischen Gefängnissen entlassen, weil die Gefängnisse vollkommen überfüllt sind. Ohne die Entlassungen hätte es keine neuen Strafurteile geben können und das Justizsystem wäre vermutlich kollabiert. Was ist das los, jenseits des Ärmelkanals? Unser Reporter Timo Stukenberg war für uns in Großbritannien und hat sich umgesehen und umgehört. Mit ihm sprechen wir im SWR1 Radioreport Recht.

Ursprünglich ging es beim Solidaritätszuschlag darum, die Kosten von Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu bewältigen. Doch auch nach dem Ende des „Solidarpakts II“ im Jahr 2019 wird der Soli immer noch erhoben - inzwischen aber nur noch von rund 10 Prozent der Steuerzahler, die überdurchschnittlich gut verdienen. Abgeordnete der FDP halten das für verfassungswidrig und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Kommenden Dienstag wird über die Klagen verhandelt.

Stephanie Dilba ist Fußballfan und Fanaaktivistin. Deshalb ist sie in den Fokus der Polizei geraten. Bei einer Datenabfrage erfährt sie, dass die Polizei Bayern Daten über sie gesammelt hat: Name, Fanclub, wie oft sie zu gewaltbereiten Fans Kontakt hatte. Und dass, obwohl sie sich noch nie strafbar gemacht hat. Die Polizei wiederum ist bei ihrer Arbeit auf Informationen angewiesen. Eine wichtige Stelle: Das Bundeskriminalamt. Dort werden bundesweit und für alle Länder zentral Daten über gewaltgeneigte Fußballfans, über politischen Extremismus, über Beschuldigte und Verurteilte und viele mehr gespeichert. Und alle können darauf zugreifen, damit etwa die Polizei in Bayern weiß, wer schon mal in Hessen aufgefallen ist. Doch wo ziehen die Grundrechte die Grenze? Darüber hat Anfang Oktober das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Alena Lagmöller bespricht die Entscheidung mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin).

Die klimaresiliente Stadt - Zukunftsvision oder bald Realität?

Das oberste Gericht der EU entscheidet vieles, was für jeden Menschen in Deutschland äußerst wichtig ist: Ob es um Arbeitszeiten geht, um die Frage, ob bei uns genug für den Umweltschutz getan wird oder darum, welche Rechte Autokäufer haben, wenn sie einen Betrugsdiesel erstanden haben. Der EuGH hat in der letzten Woche ungewöhnlich viele wichtige Urteile verkündet – Anlass für uns, genauer hinzusehen, was alles entschieden wurde und was diese Entscheidungen für uns bedeuten.

Vergangene Woche fand in Stuttgart der Deutsche Juristentag statt, mit mehr als 2.000 Teilnehmern der größte Juristenkongress in Europa. Am Ende der Tagung machten verschiedene Arbeitsgruppen wie immer konkrete Vorschläge zu allen möglichen wichtigen Rechtsthemen, die sich an den Gesetzgeber richten. Eines der Topthemen dieses Jahr: Polizei und Staatsanwaltschaft können relativ einfach Smartphones beschlagnahmen und in großem Stil auswerten. Müsste das nicht begrenzt werden? Wir schildern, für welche Änderungen sich die Strafrechtsexperten stark gemacht haben - und was sonst noch so los war auf dem Kongress.

Ferienzeit ist Reisezeit. Manchmal geht auf der Reise aber was schief. Mal fällt der Flug aus, mal fehlt im Hotel die versprochene Klimaanlage. Welche Rechte haben Reisende in solchen Fällen eigentlich? Und was ist der Unterschied zwischen Pauschal- und Individualreise? Und welche Ansprüche haben Reisende, wenn sie ihre Unterkunft bei Onlineportalen wie AirBnB oder booking.com buchen? Über diese und andere Fragen zum Reiserecht sprechen wir mit Rechtsanwalt Paul Degott. Und nebenbei informieren wir Sie auch noch über die Reisetrends 2024.

„Von dem Moment an, in dem ich das Lager betrat, empfing mich der Geruch des Todes, der Geruch des Krematoriums, dessen Schornstein für alle sichtbar und dessen Gestank jede Nase ausgesetzt war. Jede Nase, auch die Nasen derjenigen, die sich in den Verwaltungsbüros befanden.“ Dieses Statement des Holocaust-Überlebenden Abraham Koryski verlas seine Anwältin in der Verhandlung vor dem BGH am 31. Juli. Dort ging es um den Fall von Irmgard F. Sie war Sekretärin im KZ Stutthof gewesen. Das Landgericht Itzehoe hatte sie deshalb 2022 wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen verurteilt. Dagegen hatte Irmgard F. Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Das Urteil, das am 20. August verkündet wird, wird vielleicht das letzte in einem KZ-Prozess in Deutschland sein. Und es entscheidet eine grundsätzliche Frage: War auch eine Sekretärin in einem KZ der Nazis Gehilfin beim tausendfachen Massenmord?

"Jura not alone" so heißt ein Buch, das in diesem Frühjahr erschienen ist. Geschrieben haben es die Jura-Professorin Nora Markard und der Justizjournalist Ronen Steinke. Sie wollen zeigen, dass das Recht nicht nur ein kompliziertes System ist, das vor allem Spezialisten verstehen, und das dafür sorgt, dass im Grunde alles beim Alten bleibt. Man kann mit dem Recht die Welt zu einer besseren machen, ist die These von „Jura not alone“. Denn das Recht hat sehr viel mit Politik zu tun und kann ein Mittel sein, sich politisch einzumischen und zu engagieren. Im SWR1-Radioreport Recht sprechen wir mit Nora Markard über ein Beispiel aus ihrem Buch. Darüber, wie man mit dem Arbeitsrecht für gerechtere gesellschaftliche Zustände kämpfen kann.

Darf man eine Frau mit 99 Jahren noch vor Gericht anklagen? Aktuell verhandelt der Bundesgerichtshof, Deutschlands oberstes Strafgericht, über den Fall von Irmgard F., die 1943 mit 18 Jahren als Sekretärin in der Verwaltung des KZ Stutthof bei Danzig angeheuert hat. Es ist der vermutlich letzte Prozess gegen KZ-Mitarbeiter. In unserer Sendung kommt Rechtsanwalt Stefan Lode zu Wort, der viele KZ-Opfer in solchen Prozessen vertreten hat. Weil er dabei war, vermittelt er einen sehr lebendigen Eindruck von den Gerichtsverfahren der letzten Jahre gegen Wachmänner und sonstige Lager-Mitarbeiter.

2023 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition ein neues Wahlrecht beschlossen. U.a. wurde die sogenannte Grundmandatsklausel gestrichen, von der bisher vor allem CSU und die Linke profitiert haben. Diese fühlten sich benachteiligt und klagten gegen das neue Bundeswahlgesetz vorm Bundesverfassungsgericht. Nun hat der Zweite Senat sein Urteil verkündet: Das Bundeswahlgesetz ist überwiegend verfassungsgemäß. Die 5%-Sperrklausel ist derzeit aber verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt bis auf Weiteres die Grundmandatsklausel fort.

In vielen deutschen Regionen haben sich in den vergangenen Jahren wieder Wölfe angesiedelt, so auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wölfe sind nach deutschem und europäischem Recht stark geschützt. Deshalb dürfen sie nur in absoluten Ausnahmefällen getötet werden, wenn sie Schafe oder andere Herdentiere gerissen haben – was immer wieder zu großen Auseinandersetzungen zwischen Tierhaltern und Naturschützern führt. In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof erneut den hohen Schutzstandard betont. Außerdem beleuchten wir aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs, etwa zum Thema Mietkaution.

Angefangen hat es mit der Mülldeponie, doch inzwischen ist das Recht um den Müll oder auch Kreislaufwirtschaftsrecht genannt um einiges komplizierter. Wie wird die Müllabfuhr organisiert und was für Konsequenzen hat es, wenn das Recycling nicht funktioniert? Und was ist eigentlich mit den "Zu Verschenken"- Boxen, die man immer mehr auf den Bürgersteigen sieht? Das klären wir mit Dominic Harz vom Team Sauberes Karlsruhe.

Die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland ist in vollem Gange. Und schon die ersten Spiele brachten großartige Momente und viele Tore. Doch zu dieser EM werden auch wieder rassistische Beschimpfungen und Beleidigungen im Internet gehören. Vor allem bei Misserfolgen der eigenen Mannschaft kennt der Hass in sozialen Netzwerken auf einzelne Spieler keine Grenzen. Der SWR1-Radioreport Recht stellt die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) vor, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelt ist. Gemeinsam mit DFB und UEFA hat die ZIT dem Hass im Netz den Kampf angesagt. - Mit beachtlichen Erfolgen.

Die Kanzlei organisieren, Mandantentermine vereinbaren und ganze Klageschriften verfassen - künstliche Intelligenz kann Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten schon heute viel Arbeit abnehmen. Für den SWR1-Radioreport Recht war die Rechtsredaktion auf dem Deutschen Anwaltstag in Bielefeld unterwegs. In dieser Ausgabe des Radioreports kommen Anwälte zu Wort, mit denen wir über die Vorteile und andere Fragen gesprochen haben: Welche rechtlichen Probleme ergeben sich durch den Einsatz von ChatGPT und anderer Programme, die mit Künstlicher Intelligenz arbeiten? Wie steht es um den Datenschutz? Und wie weit kann man KI vertrauen?

Die Haft ist für niemanden eine leichte Situation. Besonders schwer wird es, wenn Gefangene Frauen auch Mütter sind. Brauchen Frauen andere Haftbedingungen als Männer? Was passiert mit ihren Kindern? Wird die Haft in Deutschland den Bedürfnissen von Frauen gerecht? Im Gespräch mit der Tübinger Professorin Rita Haverkamp, die seit Jahrzehnten zum Frauen-Justizvollzug forscht, haben wir über diese Fragen gesprochen. Und bei einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, in der Außenstelle Bühl erklärte uns der Anstaltsleiter Thomas Müller wie der Alltag der Gefangenen aussieht.

Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist zeitgleich der sogenannte Grundrechtereport erschienen. Jedes Jahr veröffentlichen zehn Bürgerrechtsorganisationen ein Buch zur Frage, wie es aktuell um die Grundrechte in Deutschland steht – eine Sammlung von kritischen Ereignissen, über die man in einer Demokratie sprechen sollte. Wenn zum Beispiel Demonstrationen verboten werden oder wenn Häftlinge für ihre Arbeit im Gefängnis sehr wenig Geld bekommen. Was in diesem Jahr in Bezug auf unseren Rechtsstaat kritisch angemerkt wurde, das erfahren Sie in unserer Sendung.