Themen des Tages

NATO-Treffen, Westfälische Friedenskonferenz in Münster - wie wir in Frieden leben können, darum geht es heute bei einigen Runden. Und auch im Interview mit dem früheren Luxemburger Außenminister Jean Asselborn.

Nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump bereitet die Welt Gegenmaßnahmen vor. EU-Handelskommissar Sefcovic plant eine Videoschalte mit den USA. Sollte es dann keinen fairen Deal geben, werde man reagieren. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Zölle einen Anschlag auf die Handelsordnung. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle von zehn bis 49 Prozent für Handelspartner weltweit angekündigt und damit die Furcht vor einem Handelskrieg genährt. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China mit 34 Prozent. Trump behauptet, die neuen US-Aufschläge würden Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zurückholen und die eigene Wirtschaft ankurbeln. Ökonomen warnen dagegen vor einer Rezession und steigenden Verbraucherpreisen.

Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt - Zahlen, die häufig als Agumentationsstütze für politische Entscheidungen genutzt werden. Aber taugt die Statistik dazu überhaupt?

Nach zwölf Jahren gibt der SPD-Politiker Stephan Weil im Mai den Posten als Niedersachsens Ministerpräsident auf.

Die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, ist wegen Veruntreuung öffentlichen Geldes schuldig gesprochen worden.

Die Themen des Tages mit nationalen und internationalen Nachrichten im Überblick.

Tote, Verletzte und schwere Zerstörungen in Myanmar und Thailand. Ein schweres Erdbeben hat am Freitagmorgen deutscher Zeit beide Länder erschüttert.

Dabei geht es um die Aufrüstung und Ausstattung der ukrainischen Armee. Beim Entsenden europäischer Truppen aber zögern manche.

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück.

Nach der Wahl Ende Februar ist der Deutsche Bundestag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Dabei wurde Julia Klöckner zur neuen Bundestags-Präsidentin gewählt.

Die Proteste in der Türkei wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitiker Imamoglus dauern an. Polizei und Demonstrierende geraten zunehmend aneinander. Die Zahl der Festnahmen steigt weiter.

Die Themen des Tages mit nationalen und internationalen Nachrichten im Überblick.

Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat kam die für das Vorhaben notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen.

Einerseits tritt die EU auf ihrem Gipfel in Brüssel, der übrigens der letzte für Bundeskanzler Scholz ist, selbstbewusst auf: Die EU will mehr Geld in die Verteidigung stecken. Andererseits verschiebt sie ihre Zölle gegen die USA.

Die EU muss sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. Dazu müssten so schnell wie möglich bestehende Lücken bei den militärischen Fähigkeiten geschlossen werden, hieß es bei der Vorstellung des so genannten Weißbuchs zur künftigen "EU-Verteidigungsstrategie". Hintergrund sind auch die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, nach denen die Vereinigten Staaten künftig nicht mehr bedingungslos für die Sicherung des Friedens in Europa zur Verfügung zur stehen werden.

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine und über einen möglichen Waffenstillstand. Dabei steht auch die Frage im Raum, welche Rolle die EU dabei übernehmen könnte.

Es sollen konkrete Beschlussempfehlungen für die entscheidende Plenumssitzung am Dienstag erarbeitet werden, bei der über entsprechende Grundgesetzänderungen abgestimmt werden soll.

Union, SPD und Grüne haben sich nun doch verständigt. Wir berichten in den Themen des Tages, wie diese Einigung aussieht und was die Merhrverschuldung bedeutet.

Union und SPD wollen Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Im noch bestehenden Bundestag warben sie für ihr Vorhaben und ernteten viel Kritik von den anderen Parteien.