Themen des Tages

Im Thema des Tages widmen wir uns heute den jüngsten Entwicklungen in Magdeburg. Während die einen noch immer unter Schock stehen, will die AfD die Amokfahrt politisch für sich nutzen.

Die Behörden prüfen frühere Warnhinweise auf den mutmaßlichen Attentäter. Der Innenausschuss des Bundestages will sich über offene Fragen informieren.

Mit 2024 geht ein ereignisreiches und rasantes Jahr zu Ende. Ein Jahr voller Momente, die in Erinnerung bleiben, die überraschend waren und die unter die Haut gingen - vom Ampelbruch über die EM-Party bis zu den Demokratieprotesten. Ein alter neuer Präsident in Washington, Olympische Spiele in Paris und Taylor Swift gewinnt so viele Grammys wie noch nie und geht auf Tour. Wir schauen zurück auf die Momente, die uns bewegt haben.

In den Tarifverhandlungen bei VW soll es eine grundsätzliche Einigung geben. Das Handelsblatt berichtet, Unterhändler hätten sich auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt. Die zuständigen Gremien müssen der Lösung aber noch zustimmen. Der Kompromiss sieht offenbar vor, zwei Werke zur Disposition zu stellen, und zwar Osnabrück und Dresden. Die Tarifverhandlungen laufen seit letzten Montag.

Im Prozess um die jahrelange Vergewaltigung von Gisèle Pelicot in Frankreich sind alle 51 Angeklagten schuldig gesprochen worden. Gegen den Ex-Mann von Pelicot verhängte das Gericht in Avignon die Höchststrafe von 20 Jahren.

Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der CDU-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang im sächsischen Landtag die nötige Mehrheit.

In Berlin bereiten sich die Parteien auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Union, SPD und Grüne stellten daher ihre Wahlprogramme vor.

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist geebnet. Der Kanzler hat die Vertrauensfrage gestellt und - wie erwartet - verloren.

Die SPD verspricht im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Entlastungen für Pflegebedürftige. In ihrem Wahlprogramm legen die Sozialdemokraten übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen Schwerpunkt auf diese Thema. Danach soll ein sogenannter Pflegedeckel eingeführt werden. Er sieht unter anderem vor, dass der Eigenanteil bei der stationären Langzeitpflege für Heimbewohner auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden soll. Auch das Thema Rente steht wieder prominent im SPD-Wahlprogramm. Generalsekretär Matthias Miersch sagte der "Rheinischen Post", ein festes Rentenniveau von 48 Prozent sei die Bedingung für künftige Koalitionen.

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Kindergelderhöhung, Steuerentlastungen und DIgitalpakt. Frankreich hat neue Regierung. Syrer strömen in die Heimat.

Die Amtsgerichte Flensburg und Neumünster haben zwei Rechtsanwälte als vorläufige Insolvenzverwalter bestellt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte schnelle Unterstützung bei der Suche nach potenziellen Investoren an.

Nach dem Umsturz in Syrien stellt Deutschland kurzfristig humanitäre Hilfe bereit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte einen Betrag von acht Millionen Euro. Trotz der schwierigen Sicherheitslage brauchten die Menschen vor Ort rasch weitere Hilfe, so die Grünen-Politikerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Die neuen Machthaber rief Baerbock dazu auf, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu achten und keine Racheakte zu verüben. Zu der HTS-Miliz habe bislang aus guten Gründen kein Kontakt bestanden. Niemand übersehe die Ursprünge der Gruppe in der Ideologie von Al-Kaida.

Trotz der erheblichen Armut und der unzureichenden Strom- und Wasserversorgung in Syrien sehnen sich viele Geflüchtete danach, in ihre Heimat zurückzukehren.

Angesichts des Ende des Assad-Regimes in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Entscheidungen über Asylanträge von Syrern vorerst gestoppt. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte entsprechende Medienberichte. Die Entscheidungen seien nicht erledigt, sie würden aber im Stapel weiter nach unten gelegt und andere Asylentscheidungen vorgezogen, so die Sprecherin. Mehrere Unionspolitiker hatten nach dem Ende des Assad-Regimes gefordert, keine syrischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Politiker von SPD und Grünen mahnten, die Entwicklung in Syrien abzuwarten.

Die Themen des Tages mit nationalen und internationalen Nachrichten im Überblick.

Fast 25 Jahre wurde verhandelt, jetzt haben sich EU und die Mercosur-Staaten auf eine Freihandelszone geeinigt - trotz der Bedenken aus Frankreich, Italien und Polen.

Völlig überrascht schien die Bundesregierung im August 2021, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernahmen. Warum sie "ahnungslos" war, muss Angela Merkel im Untersuchungsausschuss des Bundestages beantworten.

Frankreich steht vor entscheidenden Stunden. Am Abend könnte die Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.

Nach der Beschädigung von Datenkabeln in Finnland deutet alles auf einen Unfall hin. Die Leitungen seien offenbar aus Versehen bei Bauarbeiten durchtrennt worden, teilte die finnische Verkehrs- und Kommunikationsbehörde mit. Die Schäden seien bereits behoben worden. Die beiden Glasfaserkabel, die nach Schweden führen, waren nach Behördenangaben gestern durchtrennt worden. Vor zwei Wochen waren binnen 48 Stunden Schäden sowohl an einem Unterwasser-Telekommunikationskabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden. Schweden ermittelt hier wegen Sabotage.